Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Wortmann Terra Shop
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote des Betreibers dieses Online-Shops gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
Der Shop richtet sich ausschließlich an Gewerbetreibende, Freiberufler, Behörden, Bildungseinrichtungen und sonstige Unternehmer. Ein Verkauf an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB findet nicht statt.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde.
2. Registrierung und B2B-Prüfung
Bestellungen können von einer Registrierung und Freischaltung als Geschäftskunde abhängig gemacht werden. Der Kunde ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu Unternehmen, Ansprechpartner, Rechnungsanschrift, Lieferanschrift und steuerlichen Angaben zu machen.
Der Betreiber ist berechtigt, Nachweise zur Unternehmereigenschaft anzufordern und Kundenkonten oder Bestellungen abzulehnen, wenn die Unternehmereigenschaft nicht plausibel nachgewiesen wird.
3. Angebote und Vertragsschluss
Produktdarstellungen im Online-Shop stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.
Mit Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags ab. Der Vertrag kommt erst durch ausdrückliche Annahme, Auftragsbestätigung, Versandbestätigung oder Lieferung der Ware zustande.
Preise, Produktdaten, Lieferzeiten und Verfügbarkeiten sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bestätigt wurden.
4. Preise, Steuern und Versandkosten
Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.
Versandkosten, Zuschläge, Mindermengenzuschläge oder sonstige Zusatzkosten werden dem Kunden vor Abschluss der Bestellung angezeigt oder individuell mitgeteilt.
Preisänderungen aufgrund geänderter Hersteller-, Distributions-, Wechselkurs-, Fracht- oder Beschaffungskosten bleiben vorbehalten, sofern noch kein Vertrag zustande gekommen ist.
5. Zahlung
Die verfügbaren Zahlungsarten werden im Shop oder in der Auftragsbestätigung angegeben. Lieferungen können insbesondere gegen Vorkasse, Nachnahme, Lastschrift oder Rechnung nach vorheriger Freigabe erfolgen.
Ein Anspruch auf Lieferung gegen Rechnung besteht nicht. Zahlungsziele bedürfen einer ausdrücklichen Vereinbarung.
Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Verzugszinsen und Verzugsschadensregelungen für Unternehmer. Die Geltendmachung weiterer Schäden bleibt vorbehalten.
6. Lieferung, Teillieferung und Gefahrübergang
Lieferungen erfolgen an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.
Teillieferungen sind zulässig, soweit sie für den Kunden zumutbar sind.
Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe an den Versanddienstleister, Spediteur oder Frachtführer auf den Kunden über.
Transportschäden, Fehlmengen oder äußerlich erkennbare Beschädigungen sind unverzüglich beim Transportdienstleister und gegenüber dem Betreiber anzuzeigen.
7. Verfügbarkeit und Selbstbelieferung
Die Lieferung steht unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und richtiger Selbstbelieferung durch Hersteller, Distribution oder Vorlieferanten, sofern der Betreiber die Nichtverfügbarkeit nicht zu vertreten hat.
Ist ein Produkt dauerhaft nicht verfügbar, wird der Kunde informiert. Bereits erhaltene Zahlungen werden in diesem Fall erstattet, sofern keine Ersatzlieferung vereinbart wird.
8. Untersuchungs- und Rügepflicht
Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, gelten die gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß § 377 HGB.
Offensichtliche Mängel, Falschlieferungen und Mengenabweichungen sind unverzüglich nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die rechtzeitige Anzeige, gilt die Ware im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften als genehmigt.
9. Mängelrechte und Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte, soweit nachfolgend nichts Abweichendes vereinbart ist.
Bei mangelhafter Ware ist der Betreiber zunächst zur Nacherfüllung berechtigt. Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl des Betreibers durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Herstellergarantien bestehen zusätzlich nur, wenn sie vom Hersteller ausdrücklich gewährt werden. Garantieansprüche richten sich nach den jeweiligen Garantiebedingungen des Herstellers und berühren gesetzliche Mängelrechte nicht.
Verschleiß, unsachgemäße Nutzung, fehlerhafte Lagerung, nicht freigegebene Veränderungen, Fremdeingriffe, ungeeignete Einsatzumgebungen und Bedienfehler begründen keine Mängelansprüche.
10. Retouren, Service und RMA
Retouren, Gewährleistungsfälle und Servicefälle sind vor Rücksendung anzumelden. Der Betreiber kann hierfür ein RMA- oder Serviceverfahren vorgeben.
Der Ware sind nach Möglichkeit Fehlerbeschreibung, Seriennummer, Modellbezeichnung, Rechnung oder Lieferschein beizufügen.
Unfrei eingesandte Ware kann zurückgewiesen werden, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.
11. Software, Lizenzen und digitale Inhalte
Bei Software, Betriebssystemen und digitalen Lizenzprodukten gelten ergänzend die Lizenzbedingungen des jeweiligen Herstellers.
Der Kunde ist für die Prüfung von Systemvoraussetzungen, Kompatibilität, Lizenzumfang und zulässigem Einsatzzweck verantwortlich.
Software darf nur im Rahmen der jeweiligen Lizenzbedingungen genutzt, vervielfältigt oder weitergegeben werden.
12. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum des Betreibers.
Der Kunde ist berechtigt, Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Forderungen aus der Weiterveräußerung tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber an den Betreiber ab. Der Betreiber nimmt die Abtretung an.
Verarbeitung, Verbindung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgt stets für den Betreiber. Bei Verarbeitung mit anderen Gegenständen erwirbt der Betreiber Miteigentum im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache.
Bei Pfändungen oder sonstigen Zugriffen Dritter auf Vorbehaltsware hat der Kunde den Betreiber unverzüglich zu informieren.
13. Haftung
Der Betreiber haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach zwingenden gesetzlichen Haftungsvorschriften.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Eine weitergehende Haftung für indirekte Schäden, entgangenen Gewinn, Betriebsunterbrechung, Datenverlust oder Folgeschäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
Der Kunde ist für regelmäßige Datensicherungen und die Prüfung geeigneter Einsatzbedingungen selbst verantwortlich.
14. Export und Compliance
Der Kunde ist verpflichtet, geltende Exportkontroll-, Embargo-, Zoll- und Sanktionsvorschriften einzuhalten.
Eine Ausfuhr, Wiederausfuhr oder Weitergabe von Waren, Software oder Technologie darf nur erfolgen, wenn alle anwendbaren deutschen, europäischen und internationalen Vorschriften eingehalten werden.
15. Aufrechnung und Zurückbehaltung
Der Kunde darf nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder anerkannten Forderungen aufrechnen.
Zurückbehaltungsrechte bestehen nur, soweit sie auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
16. Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten sind in der Datenschutzerklärung abrufbar.
17. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist der Sitz des Betreibers, soweit gesetzlich zulässig.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung ist der Sitz des Betreibers, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
18. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform, soweit keine strengere Form gesetzlich vorgeschrieben ist.